Die Änderung dient lediglich der Eindeutigkeit dieses Punktes. Zuvor war nicht eindeutig, ob eine Wahl offen, mit Stimmkarte oder en bloc als exklusives "oder" galt, also nur eine Variante möglich ist, oder als inklusives "oder", wo auch beide Varianten kombiniert werden können. Mit dieser Formulierung ist es eindeutiger
Antrag: | Zusammenlegung Geschäftsordnung Bundeskonferenz und Bundesrat |
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Antragsteller*in: | Justus Henze (DV Essen) |
Status: | Modifiziert übernommen |
Eingereicht: | 17.05.2024, 09:25 |
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