Veranstaltung: | KjG Bundesrat Herbst 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | LAG NRW, DV Rottenburg-Stuttgart |
Eingereicht: | 23.10.2022, 12:37 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Selbstbestimmt & diskriminierungsfrei!
Beschlusstext
Die KjG als katholischer Kinder- und Jugendverband unterstützt die
Bundesregierung in ihrem Vorhaben, das menschenfeindliche, diskriminierende und
in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein
zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Wir bewerten diesen
gesellschaftspolitischen Fortschritt als längst überfällig. Er ist ein wichtiger
Meilenstein für die Rechte von queeren Personen und die Gleichstellung der
Geschlechter in ihrer Vielfalt, für die wir uns als Verband in Gesellschaft und
Kirche schon lange einsetzen.
Wir halten fest, dass die Pläne für das Gesetz in Form der Eckpunkte, entgegen
der laut werdenden Kritik, keine Gefahr für Kinder und Jugendliche oder eine
Form der Indoktrinierung darstellen. Vielmehr wird das Selbstbestimmungsgesetz
vor allem dazu beitragen, dass Menschen in ihrer Identitätsfindung leben und
sein können, wie sie leben möchten und sind – gerade auch Kinder und
Jugendliche.
Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche Expert*innen ihrer Selbst sind. Unser
Anspruch ist es, die Stimme von Kindern und Jugendlichen zu stärken und jungen
Menschen auch institutionell eigenständige Entscheidungen zu ermöglichen. Daher
begrüßen wir die bisherigen Planungen, Jugendlichen ab 14 Jahren die Möglichkeit
zu geben, selbst die Änderungserklärung mit Einverständnis ihrer Eltern oder
einem Familiengericht gegenüber dem Standesamt abzugeben. Kinder unter 14 Jahren
können nach den derzeitigen Plänen diese Erklärung nicht selbst abgeben und sind
bei der Antragstellung auf ihre Eltern angewiesen. Wir sind überzeugt, dass
Kinder und Jugendliche unabhängig ihres Alters für sich selbst einstehen können
und dass Altersgrenzen meist willkürlich gesetzt werden. Das Recht auf
Selbstbestimmung gilt nicht erst mit 14 Jahren, sondern für alle Kinder und
Jugendlichen. Diese Haltung wünschen wir uns auch für das
Selbstbestimmungsgesetz.
Leider beobachten wir, dass die gesellschaftliche Stimmung in Bezug auf das
geplante Gesetz gezielt von trans*feindlichen Positionen und rechten Stimmen
beeinflusst wird, die Unbehagen und Ängste schüren. Auch aus einigen
katholischen Kreisen nehmen wir dahingehende menschenfeindliche Äußerungen wahr.
Dieser Stimmungsmache und Queerfeindlichkeit stellen wir uns konsequent
entgegen.
Der Bundesrat beauftragt die Bundesleitung, sich im BDKJ auf geeignetem Wege
dafür einzusetzen, dass der BDKJ sich politisch für eine Ausgestaltung und
Beschlussfassung des Selbstbestimmungsgesetzes entsprechend unserer Position
engagiert. Hierfür soll auch die Unterstützung der anderen Mitgliedsverbände
gewonnen werden. Zudem wird die Bundesleitung damit beauftragt, einen
entsprechenden Antrag auf der nächsten BDKJ-Hauptversammlung einzubringen.
Begründung
“Die KjG setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen, unabhängig ihrer Geschlechtszugehörigkeit oder sexuellen Identität, die gleichen Teilhabechancen haben und in der unterschiedliche Lebensentwürfe diskriminierungsfrei möglich sind.” (Homepage der KjG)
Alles weitere erfolgt mündlich.