Veranstaltung: | KjG Bundesrat Herbst 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | DV Rottenburg-Stuttgart, DV Freiburg |
Eingereicht: | 23.10.2022, 12:49 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit!
Beschlusstext
Der Tod der jungen kurdischstämmigen Iranerin Mahsa Jina Amini schockierte uns
zutiefst. Die sogenannte Sittenpolizei hat entschieden, sie habe ihr Kopftuch
nicht ordnungsgemäß getragen. Daraufhin wurde sie verhaftet, misshandelt und
ermordet.
Im Anschluss an diese Geschehnisse hat sich eine revolutionsartige
Protestbewegung entwickelt, in der Menschen aller Geschlechter für ihre Rechte
und insbesondere die Rechte von Frauen eintreten. So wenden sie alle sich gegen
das diktatorische Regime und stellen sich deutlich gegen Unsichtbarmachung und
Unterdrückung, explizit von Frauen.
Auf diese Proteste reagiert das herrschende Regime mit äußerst brutaler Gewalt
und Kriminalisierung der Bewegung bzw. der Menschen, die sich ihr anschließen.
Es kam zu weiteren Verfolgungen, Verschleppungen und Ermordungen von Menschen,
die für ihre Freiheit kämpfen.
Wir verurteilen diesewillkürlichen, immer brutaler werdenden Gewaltexzesse und
tausendfachen Festnahmen durch iranische Sicherheitskräfte aufs Schärfste. Wir
erklären uns solidarisch mit den Protestierenden in Iran, die ihr Leben
riskieren, um für Selbstbestimmung, die Sichtbarkeit von Frauen, die Umsetzung
der Menschenrechte und gegen patriarchale Herrschaftslogiken zu kämpfen. Unsere
Solidarität gilt genauso allen
Protestierenden aus der iranischen Diaspora in der Bunderepublik und weltweit,
die sich, trotz der möglichen Konsequenzen für Verwandte, den Protesten
anschließen.
Als Verband, der Gewalt in jeder Form verurteilt und zu dessen Grundlage und
Ziel Geschlechtergerechtigkeit gehört, stehen wir klar solidarisch an der Seite
einer
Bewegung, die die Befreiung von Frauen und queeren Menschen von einem
fundamentalistisch-theokratischen Regime erkämpfen will. Auch wenn wir keinerlei
vergleichbare Repression erfahren haben, so wissen wir als katholischer
Verband wie leicht klerikale Macht Verfügungsgewalt über insbesondere weiblich
gelesene Körper beanspruchen kann. Besonders die Rechtfertigung von
Unterdrückung und Machtmissbrauch aufgrund patriarchaler Strukturen müssen
aufgebrochen und bekämpft werden.
Es ist zudem kein Zufall, dass diese Gewalt eine kurdischstämmige Person
getroffen hat, denn systematische Repression ethnischer Minderheiten, wie
Kurd*innen oder Belutsch*innen ist schon seit Jahrzehnten Praxis des iranischen
Regimes. Die aktuelle revolutionäre Bewegung hat insbesondere unter einem
Regime, das Menschenrechte im Allgemeinen nicht beachtet, eine immense Relevanz
für alle Einwohner*innen des Irans. Die Proteste bezeugen ein neues Bewusstsein
von vielfältiger und bedeutsamer Weiblichkeit, die frei und selbstbestimmt ist.
Zur konsequenten Solidarisierung mit der Protestbewegung fordern wir konkrete
politische Maßnahmen unserer Bundesregierung. Mindestens erforderlich sind ein
konsequenter Abschiebestopp in den Iran, sowie Maßnahmen, die vom Regime
Verfolgten eine erleichterte Aufnahme in die Bundesrepublik ermöglichen.
Die Bundesleitung wird beauftragt, die laufenden Entwicklungen auf ihren Kanälen
solidarisch zu begleiten.
Begründung
erfolgt mündlich