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Initiativantrag: | Klima schützen ist kein Verbrechen! |
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Antragsteller*in: | BL |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 03.06.2023, 19:18 |
Initiativantrag: | Klima schützen ist kein Verbrechen! |
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Antragsteller*in: | BL |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 03.06.2023, 19:18 |
Verdeutlichung moralisch-politisch begründeter Anliegen, die in der bestehenden Verfassungsordnung anerkannt sind, jedoch aktuell - nach Auffassung der Akteure[Akteur*innen] des zivilen Ungehorsams - keine ausreichende Berücksichtigung in den
Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren das geltende Klimaschutzgesetz und die
real existierende Klimakatastrophe. Durch dieses Handeln verschärft sich die
Situation immer weiter und entzieht uns und künftigen Generationen die
Lebensgrundlage. Statt das letzte verbliebene Handlungsfenster zu nutzen, erwägt
sie hingegen das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Die Bundesregierung handelt
gegen das Grundgesetz sowie die Botschaft des Evangeliums und verliert damit das
Vertrauen der jungen Generation in demokratische Prozesse.
Seit Jahren kämpfen wir1 und eine breite Masse weltweit für das Einhalten des
Pariser Klimaabkommens, das Eindämmen der Treibhausgas-Emissionen und die
Bewahrung der Schöpfung. Deshalb rufen wir weiterhin dazu auf, sich
klimapolitisch zu engagieren und sich öffentlichkeitswirksam für eine
klimagerechte Politik einzusetzen. Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen
Bewegung, die die Klimakatastrophe anerkennt und politisches Handeln erzwingt.
Viele Orte des Protestes, Lützerath, der Dannenröder und Hambacher Forst, die
vielen Tagebauen etwa in NRW und der Lausitz müssen für uns Vorbild sein. Sie
eint die vielfältige Form des Widerstandes in Verbindung mit dem Rückhalt der
lokalen Bevölkerung.
Diese Proteste waren laut, bunt und vor allem eines: friedlich. Die fossilen
Lobbyist*innen, Politiker*innen und Medienschaffenden diffamieren jedoch
kontinuierlich die Aktivist*innen. Diese sprachliche Gewalt überträgt sich
mittlerweile auf die besetzten Straßen und mündet auch in Übergriffen gegen
friedliche Demonstrant*innen.
Wir solidarisieren uns mit allen, die ihre eigene körperliche Unversehrtheit und
ihre eigene Freiheit für die gesetzten Klimaziele aufs Spiel setzen. Wir
erkennen an, dass ziviler Ungehorsam2 angesichts einer weiter eskalierenden
Klimakrise legitim ist. Wir verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen
staatlicher Institutionen gegen die Klimaaktivist*innen.
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1KjG Buko 2020, Beschluss, “Klimaschutz jetzt!”
2Unter zivilen Ungehorsam verstehen wir: “Der “zivile Ungehorsam” meint die
gezielte, provokative, dabei zugleich begrenzte und auch gewaltfreie, insoweit:
symbolische Regelverletzung unter den Augen der Öffentlichkeit. Er dient nicht
der unmittelbaren Durchsetzung egoistischer Eigeninteressen, sondern der
Verdeutlichung moralisch-politisch begründeter Anliegen, die in der bestehenden
Verfassungsordnung anerkannt sind, jedoch aktuell - nach Auffassung der Akteure[Akteur*innen]
des zivilen Ungehorsams - keine ausreichende Berücksichtigung in den
institutionalisierten Formen der politischen Willensbildung finden.” in
Evangelisches Staatslexikon, Heun/Honecker/Morlock/Wieland, Widerstandsrecht, V.
Ziviler Ungehorsam, 2006 Stuttgart.
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