Initiativantrag: | Klima schützen ist kein Verbrechen! |
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Antragsteller*in: | DV Freiburg, DV Speyer |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 03.06.2023, 16:13 |
Ä5 zu VA1: Klima schützen ist kein Verbrechen!
Antragstext
Von Zeile 1 bis 3 einfügen:
Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren das geltende Klimaschutzgesetz und die real existierende, menschengemachte Klimakatastrophe. Durch dieses Handeln verschärft sich die Situation immer weiter und entzieht uns und künftigen Generationen die
Von Zeile 5 bis 7 einfügen:
sie hingegen das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Die Bundesregierung handelt gegen das Grundgesetz, gegen die Urteile von Gerichten, sowie die Botschaft des Evangeliums und verliert damit das Vertrauen der jungen Generation in demokratische Prozesse. Die Bundesregierung hört mehr auf einzelne Lobbyist*innen fossiler, kapitalistischer Unternehmen als auf die Forderungen einer breiten Öffentlichkeit.
Von Zeile 19 bis 22 einfügen:
Lobbyist*innen, Politiker*innen und Medienschaffenden diffamieren jedoch kontinuierlich die Aktivist*innen und verbreiten Falschinformationen. Diese sprachliche Gewalt überträgt sich mittlerweile auf die besetzten Straßen und mündet auch in gewalttätigen Übergriffen gegen friedliche Demonstrant*innen.
Von Zeile 25 bis 27 einfügen:
erkennen an, dass ziviler Ungehorsam2 angesichts einer weiter eskalierenden Klimakrise legitim ist - auch wenn die Bevölkerung durch die Proteste Einschränkungen hinnehmen muss. Wir verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen staatlicher Institutionen und Politiker*innen gegen die Klimaaktivist*innen.
Von Zeile 1 bis 3 einfügen:
Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren das geltende Klimaschutzgesetz und die real existierende, menschengemachte Klimakatastrophe. Durch dieses Handeln verschärft sich die Situation immer weiter und entzieht uns und künftigen Generationen die
Von Zeile 5 bis 7 einfügen:
sie hingegen das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Die Bundesregierung handelt gegen das Grundgesetz, gegen die Urteile von Gerichten, sowie die Botschaft des Evangeliums und verliert damit das Vertrauen der jungen Generation in demokratische Prozesse. Die Bundesregierung hört mehr auf einzelne Lobbyist*innen fossiler, kapitalistischer Unternehmen als auf die Forderungen einer breiten Öffentlichkeit.
Von Zeile 19 bis 22 einfügen:
Lobbyist*innen, Politiker*innen und Medienschaffenden diffamieren jedoch kontinuierlich die Aktivist*innen und verbreiten Falschinformationen. Diese sprachliche Gewalt überträgt sich mittlerweile auf die besetzten Straßen und mündet auch in gewalttätigen Übergriffen gegen friedliche Demonstrant*innen.
Von Zeile 25 bis 27 einfügen:
erkennen an, dass ziviler Ungehorsam2 angesichts einer weiter eskalierenden Klimakrise legitim ist - auch wenn die Bevölkerung durch die Proteste Einschränkungen hinnehmen muss. Wir verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen staatlicher Institutionen und Politiker*innen gegen die Klimaaktivist*innen.
Kommentare
Stephan Nuesslein:
Diese sollten vermutlich getrennt abgestimmt werden.